Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2001 - BLw 22/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Grundstücksveräußerung - Agrargenossenschaft - Nichtlandwirt - Vorkaufsrecht - Genehmigung - Frist - Rechtsbeschwerde
- Judicialis
RSG § 10; ; SächsAGGrdstVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; GrdstVG § 2; ; GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlängerung der Frist für die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts; ungesunde Verteilung von Grund und Boden
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Landwirtschaft - Grundstückseigensch.nicht durch unterschiedl. Nutzung geändert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
Auszug aus BGH, 27.04.2001 - BLw 22/00
Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 4 erstrecke sich nicht auf das Flurstück 229 b. Für die Beantwortung der Frage, ob verschiedene Flurstücke ein Grundstück im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes bilden, ist der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgeblich (Senat, BGHZ 94, 299, 304 f).
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Soweit - wie im Reichssiedlungsgesetz - eine ausdrückliche Gleichstellung von Grundstücksteilen fehlt, wird hingegen von vornherein nicht der grundbuchrechtliche, sondern ein wirtschaftlicher Grundstücksbegriff zugrunde gelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 1985 - BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302, und vom 27. April 2001 - BLw 22/00, AgrarR 2001, 382, zu § 4 RSG). - OLG Dresden, 29.03.2021 - W XV 814/20
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts; Erwerb …
Sie stellen daher lediglich die katastermäßige Bezeichnung der zum Grundstück im Rechtssinne gehörenden Flächen dar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 4. August 2000 - WLw 2154/99; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 27. April 2001 - BLw 22/00, AgrarR 2001, S. 382/3;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020, Rn. 561, S. 310). - OLG Naumburg, 07.11.2012 - 2 Ww 6/12
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder …
Für die Annahme einer wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit reicht es bereits aus, dass alle Flurstücke, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, als landwirtschaftliche Nutzflächen an denselben Pächter, hier die Agrarzentrum e.G. L., verpachtet sind (s. BGH, Beschluss v. 27.04.2001 - Az.: BLw 22/00 -, AgrarR 2001, 382 f.; BGH, Beschluss v. 09.05.1985 - Az.: BLw 9/84 -, BGHZ 84, 299, 302). - OLG Naumburg, 15.03.2013 - 2 Ww 6/12
Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung …
Für die Annahme einer wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit reicht es bereits aus, dass alle Flurstücke, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, als landwirtschaftliche Nutzflächen an denselben Pächter, hier die Agrarzentrum e.G. L., verpachtet sind (s. BGH, Beschluss v. 27.04.2001 - Az.: BLw 22/00 -, AgrarR 2001, 382 f.; BGH, Beschluss v. 09.05.1985 - Az.: BLw 9/84 -, BGHZ 84, 299, 302).